Mit der Novellierung des Feuerwehrgesetzes verfolgten Innenministerium und Landesfeuerwehrverband das Ziel, den Gemeinden weitere Spielräume zu öffnen, um über die Feuerwehrsatzungen organisatorische Regelungen den örtlichen...

Wie die Stuttgarter Nachrichten am 14.04.2010 berichten, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen 51-jährigen Hausbesitzer Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Der Beschuldigte habe bei Reparaturarbeiten in seinem...

Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg ist im Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seite 333 als Neufassung veröffentlicht worden.

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie macht die Kommission jetzt einen neuen Anlauf.

Informationen zum Gegenstand der Konsultation, zum Verfahren und den nächsten Schritten können beiliegendem pdf-Dokument (Anhörung...

Ein Blick durch die Webauftritte unserer Feuerwehren zeigt, dass nach wie vor an einigen Stellen Defizite bei der ordnungsgemäßen Gestaltung der Auftritte im Hinblick auf die Inhalte der Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz...

Mit Inkrafttreten des neuen Feuerwehrgesetzes im November 2009 ist eine wichtige Änderung bei der Aufnahme von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen zu beachten.

Neue Feuerwehrangehörige der Einsatzabteilungen sind grundsätzlich...

„Nur der Eintritt ist freiwillig, der Rest ist Pflicht“, lautet der seit Generationen von Feuerwehrangehörigen zur Kennzeichnung ihres Dienstverhältnisses gebrauchte Satz. Dieser gab die bisherige Rechtslage auch sehr zutreffend...

Mit der Bekanntmachung im Gesetzblatt vom heutigen Tage ist das geänderte Feuerwehrgesetz in Kraft getreten.

Der Landesfeuerwehrverband wird sich in die Gespräche beim Gemeindetag über die Änderung der Mustersatzung einbringen....

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute nach zweiter Lesung und Beratung im Innenausschuss das Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes beschlossen. Die Änderungen treten nach Bekanntmachung im Gesetzblatt in...

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 17.10.2009 in erster Lesung das Änderungsgesetz zum Feuerwehrgesetz beraten.

Die Gesetzesvorlage der Landesregierung finden Sie hier:...

Änderungen des Feuerwehrgesetzes stehen im Jahr 2009 auf der politischen Agenda. Das in seiner Ursprungsform aus dem Jahr 1956 stammende Gesetz soll durch die Änderungen– so die Begründung des Gesetzentwurfes -

der dauerhaften...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer Entscheidung vom 21.11.2008 lesenswerte Ausführungen zum Verhältnis der Pflichtaufgaben nach § 2 Abs.1 FwG zu den freiwilligen Aufgaben nach § 2 Abs.2 FwG gemacht. Das...

Über die zum 5.11.2008 in Kraft getretene Änderung beim Ersatz von Sachschäden für Feuerwehrangehörige informiert die Landesfeuerwehrschule unter

www.lfs-bw.de/servlet/PB/menu/1278279/index.html.

Die...

Mittlerweile liegt der Anhörungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes vor. Der Text des Änderungsgesetzes-Entwurf sowie eine Synopse sind nachfolgend als pdf-Dateien bereit gestellt.

Gegenstand der Anhörung ist...

Das Innenministerium beabsichtigt, in den nächsten Tagen die Anhörung der Verbände zum FwG-Änderungsgesetz einzuleiten. Die Anhörungsfrist wird am 31.03.2009 enden. Der Landesfeuerwehrverband und das Innenministerium haben einen...

Zu den FAQ des Feuerwehrwesens gehört die Frage nach der fachlichen Mindestqualifikation eines Abteilungskommandanten. Hierzu vertritt der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg folgende Auffassung:

Nach § 8 Abs.6 FWG dürfen...

Das Unfallversicherungsrecht hält Haftungsausschluss-Tatbestände bereit, die für Feuerwehren im Rahmen der Amtshaftungskonstellationen von Bedeutung sein können. Der Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsurteil vom Dezember...

Die Gemeinde muss nach § 36 Abs.1 Satz 2 Nr.1 FwG von demjenigen Kostenersatz verlangen, der einen Feuerwehreinsatz durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht. Allerdings ermöglicht das Feuerwehrgesetz auch, in...

Der Landesfeuerwehrverband weist abermals darauf hin, dass Rundfunkempfangsgeräte, Fernseher, Wiedergabegeräte usw. in Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrgerätehäusern der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Die Gemeinde als...

Das BMAS äußert sich in beigefügter Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Thematik "Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf Leistungen nach dem SGBII" (Grundsicherung für Arbeitsuchende, HARTZ IV).

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat das Ermittlungsverfahren gegen den Kommandanten der Feuerwehr Tübingen sowie zwei weitere Feuerwehrangehörige im Zusammenhang mit dem Tod zweier Feuerwehrangehöriger am 17.12.2005 nach § 170...

In einem umfangreichen Beschluss hat sich der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart zu den organisatorischen Anforderungen an einen Feuerwehrkommandanten und Einsatzleiter und den Sorgfaltspflichten eines mit der...

Das Amtsgericht Lübeck hat entschieden, dass die Wartungskosten von Rauchwarnmeldern in Mietswohnungen auf die Betriebskosten umgelegt werden können und somit der Mieter für die Wartungskosten aufkommen muss.

Es ist darauf...

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagementsvom 10. Oktober 2007 haben sich u.a. Änderungen im Spendenrecht ergeben, dierückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten. Diese Änderungen erfordern eineAnpassung...

Der Bundesrat hat am 21. September 2007 dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zugestimmt. Die Vorschrift ist im Bundesgesetzblatt 2007, I Seite 2332 veröffentlicht und tritt rückwirkend zum 1. Januar...

Fast keine Feuerwehr in Baden-Württemberg, die sich nicht bemüht, über das Internet über ihre Aktivitäten zu informieren, sich der Bevölkerung vorzustellen oder Informationen zur Sicherheit in Haushalt, Beruf und Freizeit zu...